Während sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, will daheim die Düsseldorfer Landesregierung die Klimaziele aus dem Landesentwicklungsgesetz streichen. So soll ermöglicht werden, dass e.on in Datteln den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann.
Die Fertigstellung des Meilers hat vor drei Monaten das Oberlandesgericht in Münster u. a. unter Berufung auf die Klimaziele in §26 des Landesentwicklungsgesetzes Nordrhein-Westfalen untersagt.
Einen Appell an Jürgen Rüttgers, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, auf eine Lex e.on zu verzichten, können sie unter http://www.campact.de/klima/sn8/signer unterzeichnen.
Die verletzliche Demokratie wehrt sich doch
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"Mit Tyrannei meine ich eine Situation,
in der ein Einzelner oder eine Gruppe genug
Macht erlangt hat, um den Rechtsstaat zu umgehen."
(Timothy Snyder) ...
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